Bündnis Regelsatzerhöhung jetzt!
c/o Jürgen Freier, Grunewaldstr. 90, 10823 Berlin
Frau / Herr XXXXXX MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Neuberechnung des Regelsatzes
Berlin, den 25.10.2010
Sehr geehrte Frau / Herr XXXXX,
Sie werden in den nächsten Wochen ganz unmittelbar über die Lebensverhältnisse von Millionen Erwerbsloser und indirekt – wegen der Folgewirkungen – auch von Erwerbstätigen und ihren Familien entscheiden, wenn Sie über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe abstimmen. Der Rückgriff auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vermittelt den Schein von Objektivität, so dass die an verschiedenen Stellen des Verfahrens vorgenommenen Wertungen aus dem Blick geraten. Die vom BMAS vorgeschlagenen Beträge (1) werden in verschiedenen Einzelposten sowie insgesamt von vielen, auch namhaften Sachverständigen (2) für unzureichend gehalten. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts war, dass der Regelsatz jedem Einzelnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss.(3)
Es erscheint uns daher gerechtfertigt, Sie ganz persönlich zu fragen, welche Höhe der Regelsatz (in Euro) haben müsste, damit Sie, wenn Sie erwerbslos wären, damit ein menschenwürdiges Leben führen können. Bitte gehen Sie von Ihrer Lebenserfahrung aus, stellen Sie sich vor, Sie seien alleinstehend und vergessen Sie vorliegende Statistiken.
Bedenken Sie dabei bitte auch, dass ein menschenwürdiges Leben auch jenen ermöglicht werden muss, die aufgrund fehlender Chancen oder weil sie nicht erwerbsfähig sind, über einen langen Zeitraum nur diese Regelleistung zur Verfügung haben.
Der Regelsatz soll alles zum Leben in gesellschaftlicher Teilhabe beinhalten (auch z.B. die Kosten für Strom, Telefon und Internet). Nur die Ausgaben für Miete und Heizung gehören nicht zum Regelsatz.
Wir beabsichtigen, Ihre Reaktion bzw. Ihre Angaben der Öffentlichkeit unter anderem über's Internet zugänglich zu machen. Für eine kurzfristige Antwort, möglichst in der ersten Sitzungswoche im November (8.11. - 12.11.), wären wir dankbar, damit eine offene Diskussion noch möglich wird; die 2./3. Lesung ist bekanntlich Anfang Dezember geplant.
Mit freundlichen Grüßen
(Jürgen Freier)
für das Bündnis Regelsatzerhöhung jetzt!
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Jürgen Freier: jfreier@gmx.com 030 / 2532 7012,
Claudia Kratzsch: gittaschalk@googlemail.com 030 / 283 12 56
Joachim Maiworm: maiworm@gmx.net 030 / 427 10 15
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(1) 364,00 € für eine alleinstehende Person;
http://www.bmas.de/portal/48734/2010__10__20__sgb2__kabinettsbeschluss.html
(2) So z.B. DER PARITÄTISCHE in seiner Pressemeldung mit beigefügten detaillierten Begründungen:
http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4076&cHash=ef77552202
(3) Urteil des BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 1: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
